Glücksspielneuregulierungstaatsvertrag (GlüNeuRStv)

Industrie begrüßt deutsche Übergangszeit beim Glücksspielneuregulierungstaatsvertrag, aber Bedenken bleiben

Die Bestätigung der Bedingungen der Übergangsfrist für das Online-Glücksspiel in Deutschland wurde von der Branche begrüßt, wenngleich bereits Bedenken hinsichtlich der kurzen Zeitspanne geäußert wurden, in der die Betreiber sicherstellen müssen, dass sie sich an die Gesetzgebung halten.
Die Betreiber von Glücksspielangeboten haben bis zum 15. Oktober Zeit, um den Bestimmungen des Glücksspielneuregulierungstaatsvertrags (GlüNeuRStV) nachzukommen, um vor dem formellen Inkrafttreten des Vertrags im Juli 2021 weiterhin auf dem Markt tätig zu sein. Danach sind alle Kasinobetreiber verpflichtet, bis zu diesem Datum Tischspiele einzustellen und eine Obergrenze von 1 € pro Spin für die Slot-Einsätze einzuführen, während die Möglichkeit, mehrere Slots gleichzeitig zu spielen, gesperrt werden muss. Sportwetten werden, wie im bisherigen Staatsvertrag, Beschränkungen auf den Märkten für Sportwetten unterliegen. Werbeeinschränkungen bleiben auch für Online-Slots und Poker bestehen.

Es wird auch ein pauschales Einzahlungslimit von 1.000 € für alle Spielerkonten eingeführt, wobei die Vereinbarung der Staatschefs und der Staatskanzleien die Bedingungen festlegen, unter denen die Betreiber den Spielern eine höhere Obergrenze von bis zu 30.000 € anbieten können. Die Vereinbarung wurde von GVC Holdings begrüßt, die sagten, dass die Übergangsperiode „Klarheit und Sicherheit“ für das Geschäft in Deutschland schafft. „Die Einführung des Staatsvertrags und der Toleranzpolitik bringt lang erwartete Klarheit in die Zukunft der Regulierung des Online-Glücksspiels in Deutschland“, sagte der Geschäftsführer des Betreibers, Shay Segev. „Diese Entwicklung ist zu begrüßen, ebenso wie die größere Sicherheit und Detailliertheit, die sie für den Betrieb unter dem neuen Lizenzsystem bietet.“ Die Schaffung gleicher Wettbewerbsbedingungen für verantwortungsbewusste, lizenzierte Betreiber sei letzten Endes gut für die deutschen Verbraucher, die Gruppe und die Branche als Ganzes, so Segev. Sie stärke auch die eigene Position als der weltweit am stärksten regulierte und verantwortungsbewussteste Betreiber in dieser Branche.

Der Betreiberverband Deutscher Sportwettenverband (DSWV) meinte, die Vereinbarung ermögliche einen reibungslosen Übergang zum GlüNeuRStV ab 2021. DSWV-Präsident Mathias Dahms sagte, die Betreiber zu zwingen, bis zum Inkrafttreten des GlüNeuRStV vorübergehend stillzulegen, hätte die Bemühungen um den Schutz der Spieler untergraben und effektiv Boden an Offshore-Betreiber abgetreten, was schwer zurückzufordern gewesen wäre. Der DSWV kritisierte jedoch die „unrealistisch enge“ Umsetzungsfrist, die den Betreibern den Auftrag erteilte, zahlreiche komplizierte technische Anforderungen „innerhalb weniger Tage“ zu erfüllen.

Eine Implementierungszeit von nur zwei Wochen für komplexe IT-Projekte ist kaum möglich. Unter normalen Bedingungen dauert ein solcher Prozess mehrere Monate. Jeder, der sich mit dieser Angelegenheit befasst, weiß das. In einigen Bundesländern scheinen jedoch die Bemühungen, die Re-Regulierung des Glücksspielsektors zu vereiteln, grenzenlos zu sein", sagte Dahms. "Offenbar soll es privaten Glücksspielanbietern so schwer wie möglich gemacht werden, staatliche Auflagen zu erfüllen und Lizenzen zu erhalten. Deshalb hat sich die Entscheidung über die Toleranzkriterien so lange verzögert. Der DSWV fordert deshalb die Staatskanzleien auf, dafür zu sorgen, dass die Übergangsregelungen nun dazu genutzt werden, die Branche unangemessen zu bestrafen.