Bayerischer Verfassungsgerichtshof stellt Glücksspielkollegium in Frage

Nach harscher Kritik scheint die Änderung des Glücksspielstaatsvertrags unausweichlich.

 Die Entscheidung des Bayrischen Verfassungsgerichtshof nimmt das voraussichtliche Urteil des Europäischen Gerichtshof (EuGH), das für Ende des Monats erwartet wird, bereits vorweg. Das Gericht bestätigte mit seinem Urteil langgeäußerte Kritik mehrerer Rechtsexperten in Hinblick auf den Glücksspielstaatsvertrags und das Vergabeverfahren rund um die deutschen Sportwettenkonzessionen.

Insbesondere das zentrale Gremium der Glückspielaufsichtsbehörden, das sog. Glücksspielkollegium, wurde vom Bayrischen Verfassungsgericht kritisiert. Das Rechtsstaatsprinzip würde verletzt, hieß in der Urteilserklärung. Das Glücksspielkollegium hätte keine Befugniss, Rechtsnormen über Glücksspielwerbung oder Entscheidungen über die Anzahl der zu vergebenden Sportwettenkonzessionen zu erlassen.

Daraus ergibt sich, sollte der EuGH die deutsche Beschränkung auf 20 Lizenzen als nicht rechtens erklären, dass die Ministerpräsidenten im Glücksspielkollegium keine Möglichkeit hätten, auf die Entscheidung zu reagieren. Eine Neuordnung des Glücksspielstaatsvertrags wird dadurch zwingend notwendig.

Der Präsident des Deutschen Sportwettenverband (DSWV)  Mathias Dahms kommentierte die Entscheidung: „Angesichts der Tatsache, dass das Glücksspielkollegium nun teilweise handlungsunfähig ist und entscheidende Bestandteile des Glücksspielstaatsvertrags in Frage stehen, ist ein politischer Neuanfang unausweichlich. Der Glücksspielstaatsvertrag hat sich in der Praxis und vor den Gerichten als untauglich erwiesen.“ Es sei nun Sache der Politik, eine rechtssichere Neufassung herbeizuführen.